Freitag, 4. Februar 2011

BGH Entscheidung zu Gebrauchtsoftware wird vertagt

Gebrauchte Software B2B
Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Nie war dieser Satz treffender als im aktuellen Prozess zur „Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen“.  Offiziell ist das BGH-Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union zur  finalen Urteilsfindung weitergereicht worden – inoffiziell heißt das:  Das Kaufen und Verkaufen von Gebrauchtsoftware, für Firmen und Privat, ist weiterhin absolut rechtssicher,  solange folgende Dinge bachtet werden:
Einzelplatz-Lizenzen und komplette Volumenlizenz-Verträge sind vom  BGH Verfahren nicht betroffen. Auch Hersteller wie Microsoft bestätigen und regeln durch die „Eula“ ausdrücklich die rechtssichere Übertragung von Microsoft Lizenzen.

„Modell Risk“:  Auch „Teil-Lizenzen aus Volumenverträgen“ und „Downloadsoftware“  Ob  einzelne Nutzungsrechte aus einem Volumenvertrag weiterverkauft werden dürfen, entscheidet jetzt das EuGH. Das gilt erst recht für den Erwerb von Zweitrechten an Download-Software. Die Herkunft einer Lizenz muss klar sein – die Übertragung rechtssicher. Wer trotzdem kauft geht ein hohes Restrisiko ein – genauso wie jemand der ein Auto ohne Brief und Schlüssel erwirbt. 

Fazit
Wer Teil-Lizenzen aus Volumenverträgen oder gebrauchte Downloadsoftware kauft, kauft ein hohes rechtliches Restrisiko mit.

Qelle:
BgH Gebrauchtsoftware Entscheidung

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